Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebote sind freibleibend. Zu dem Angebot gehören Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgeblich.

Nebenabreden und Sonderbedingungen bedürfen der Schriftform, um Wirksamkeit zu erlangen.

Nölle-Nodeko ist zu Teillieferungen berechtigt.

Bei Export gelten zusätzlich die jeweils gültigen Außenwirtschafts-Embargo-Bestimmungen.

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd und unverbindlich vereinbart. Betriebsstörungen und Lieferungserschwernisse jeder Art - auch bei unseren Zulieferanten - entbinden uns von der Verpflichtung zur Einhaltung einer angekündigten Lieferzeit und berechtigen uns zur Verlängerung der Lieferfristen. Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferanten sowie neue behördliche Maßnahmen, die auf die Herstellungskosten und den Versand kostenmäßig einwirken, berechtigen uns, wahlweise von dem ganzen Vertrag oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir hierdurch schadensersatzpflichtig werden.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringen der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Umstände wie Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, sonstige unvorhersehbare Hindernisse, sind von Nölle Nodeko auch nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die in Folge nachgewiesenen Verschuldens von Nölle Nodeko entstanden ist, Schaden erwächst, so ist der Besteller unser Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung wegen Verzuges zu fordern. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede nachgewiesene Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 3% desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in der Folge der nachgewiesenen Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Nachweispflichtig ist der Besteller.

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt, berechnet Nölle Nodeko bei Lagerung im Werk mindestens 1/2 von Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Nölle Nodeko ist berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller dann mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.

Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung wie auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die hier genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer Nölle Nodeko etwa gesetzten Frist zur Auslieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Nölle Nodeko ist berechtigt für den Fall, dass der Vertragspartner den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, im Falle der Nichterfüllung 20% des Gesamtbruttoauftragswertes und im Falle der Leistungsverzögerung (ohne dass es einer Mahnung bedarf) 0,5% des Gesamtbruttoauftragswertes pro angefangener Kalenderwoche, maximal jedoch 20% als Schadensersatz geltend zu machen. Der Nachweis eines weitergehenden Schadensersatzanspruches wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Bestellung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder Wechselkurses des EURO treffen den Besteller. Öffentliche Abgaben und sonstige Abgaben, die bei der Preisbestimmung noch nicht berücksichtigt werden konnten, aber die Ware mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Bestellers, falls durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Verpackungen werden dem Besteller in Rechnung gestellt und gehen damit in sein Eigentum über. Versand und Verpackung bewirkt Nölle Nodeko nach bestem Ermessen, haftet aber nicht für die Verfrachtung. Risiken bei der jeweils bestellten Verfrachtungsform trägt Auftraggeber. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur oder Frachtführer. Sendungen reisen auf Kosten des Bestellers und auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn Franko-Preise vereinbart sind. Veranlasst Besteller Aufschub des Versandes, geht Gefahr bei Versandbereitschaft auf Besteller über, die Nölle Nodeko durch Verlängerung der Standzeit entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Bei Barzahlung oder Scheckhingabe innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto, innerhalb 14 Tagen 2% Skonto. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskutierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Abnehmer weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, dass die Forderungen rechtskräftig festgestellt sind.

Der Versand erfolgt auf dem von uns zu bestimmenden und für uns frachtgünstigen Versandweg auf Gefahr des Empfängers ab Werk. Abweichende Vereinbarungen werden von Zeit zu Zeit in Rundschreiben mitgeteilt. Transportschäden muss der Empfänger sofort bei Bahn, Post bzw. Spediteur geltend machen und auf den Frachtpapieren bestätigen lassen. Mit der Auslieferung der Ware an den von uns zu bestimmenden Versandbeauftragten, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung und insbesondere bis zur Einlösung aller in Zahlung gegebenen Schecks und Wechsel bleibt die von uns gelieferte Ware unser Eigentum und kann im Falle des Zahlungsverzuges des Abnehmers von uns auf Kosten des Käufers wieder zurückgefordert werden. Der Käufer ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen; er darf sie nur im Rahmen seines laufenden Geschäftsverkehrs weiter verkaufen oder verarbeiten. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Abnehmer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Der Käufer erwirbt an der von uns gelieferten Ware im Falle der Weiterverarbeitung kein Eigentum, da eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer in unserem Auftrag erfolgt. Die neu hergestellte Ware dient unbeschadet der Rechte Dritter zu unserer Sicherung bis zur Höhe unserer Gesamtforderung aus der Geschäftverbindung. Sie wird vom Käufer für uns verwahrt und gilt als Ware im Sinne dieser Bedingungen.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand -, so tritt der hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zugeben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Leistungsforderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware ist Nölle Nodeko unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten von Nölle Nodeko gehen zu Lasten des Bestellers.

Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers nachzubessern, zu ersetzen oder neu zu liefern, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag. Vorausgesetzt wird, dass sich die Lieferung wegen fehlerhafter Produktion, mangelhafter Produktionssubstanz oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich vermindert herausstellt. Für neu hergestellte Produkte ist maßgebend, das technische Wissen zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Unklare Montageanleitungen stellen keinen Sachmangel dar. In derartigen Fällen ist Besteller verpflichtet, Unklarheit schriftlich anzuzeigen und Nölle Nodeko aufzufordern, klarstellend schriftlich zu Montageanleitung Stellung zu nehmen. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Besteller ist verpflichtet, jede Art von Abweichung der geschuldeten Leistung sofort Nölle Nodeko gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens zehn Tage nach Entgegennahme der Ware, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - in Schriftform mitgeteilt werden. In jedem Falle ist Besteller verpflichtet, Nölle Nodeko Gelegenheit zur Nachprüfung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne vorherige Einholung unseres schriftlichen Einverständnisses erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Erfolgt Mängelrüge zu Unrecht, ist Nölle Nodeko berechtigt, die entstandenen Aufwendungen zur Klärung vom Besteller ersetzt zu verlangen. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet wurden, werden nicht zurückgenommen. Es wird keine Gewähr übernommen für Gebrauchsbeeinträchtigungen oder Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage durch Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Vorgehensweise, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch-Werkstoffe; mangelhafte Bauvorarbeiten; chemische oder elektromechanische oder elektrische Einflüsse, fehlerhafte Ausführung von Arbeiten eines Nachunternehmers. Angaben in Informationsschriften, Prospekten etc. sind lediglich Materialbeschreibungen und beinhalten keine rechtsverbindliche Produktbeschreibung und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Konkrete Verwendungsbestimmungen können nur durch einzelvertragliche Absprache festgelegt werden. Gewährleistungsansprüche sind weiterhin bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit wie bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit ausgeschlossen. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, der vertraglich vereinbart worden ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Nölle Nodeko gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Sofern wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

Mängel, die durch falsche Handhabung unserer Waren - siehe Hinweise für den Gebrauch auf unseren Verpackungen - entstehen, entbinden uns von jeder Haftung.

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen Beratungsverschulden sind ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, durch Besteller wird ein gesonderter Beratungsvertrag nachgewiesen. Soweit dem Besteller Schadenersatzansprüche nach Ziffer 9 der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zustehen, verjähren mögliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis über die Sachumstände, Besteller ist in jedem Falle verpflichtet, maßgebliche Sachumstände Nölle Nodeko gegenüber unmittelbar schriftlich anzuzeigen.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Nölle Nodeko, Betriebs GmbH, 59872 Meschede. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechtes. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt, nach seiner Wahl auch durch den Sitz des Abnehmers.

Meschede, Oktober 2002